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Visionäre Rede vor 250 Personen im BORG Wiener Neustadt
Wiener Neustadts Bürgermeister Bernhard Müller hielt am 13. Jänner 2010 im Festsaal des BORG seine mit Spannung erwartete Rede unter dem Titel "Gemeinsam Zukunft schreiben". Vor 250 Zuhörern legte er seine Gedanken und Visionen zu Wiener Neustadt am Beginn eines neuen Jahrzehnts dar: „Unser Ziel war es in den letzten Jahren, nach- und vorzudenken. Eine der Kernfragen war: ‚Wie sollen wir mit den knappen Ressourcen an wertvollen Flächen umgehen?’ Zur Förderung einer günstigen Stadtentwicklung haben wir deshalb unter anderem den 'Masterplan 2020' und 'pro futuro', eine Zukunftsplattform mit noch nie da gewesener intensiver Bürgerbeteiligung und unter Einbindung von 70 ExpertInnen, etabliert. Von 20.000 Haushalten gab es einen ausgezeichneten Rücklauf von 2.300!"
Müllers Rede gliederte sich in drei Teile: Rückblick, Analyse und Ausblick. Im Rahmen der Rückschau betonte Bürgermeister Müller vor allem die Alleinstellungsmerkmale von Wiener Neustadt: „Bei uns gibt es die älteste Militärakademie der Welt, den ersten Flugplatz und die erste Fachhochschule Österreichs. Wiener Neustadt ist Sitz des Militärbischofs, die wichtigste Bildungsstadt und der innovativste Technopol Niederösterreichs. Weiters sind wir der größte Bahnknotenpunkt im Bundesgebiet.“ Anlass zur Freude gibt dem Stadtoberhaupt vor allem die Entwicklung der Einwohnerzahl: „Wir können uns in den letzten acht Jahren über einen Bevölkerungszuwachs von 8% freuen, und das bei gleichbleibender Ausländerquote, da wir insbesondere einen Zuzug aus den Umlandgemeinden haben, da diese aufgrund der drastischen Schließung von Postämtern, Polizeiwachzimmern und Nahversorgern zunehmend veröden. Dieser Zuwachs bringt einerseits viel Bewegung und Fortschritt in unsere Stadt, andererseits ergibt sich aber natürlich auch ein höherer Investitionsbedarf.“
Im Analysenteil ging Bürgermeister Müller unter anderem auf die Belastungen ein, die in den letzten Jahren auf Städte zugekommen sind: „Wiener Neustadt befindet sich am unteren Ende eines Trichters. Wir können deshalb die an uns gestellten Heilserwartungen nur zum Teil erfüllen. Bund und Land geben Belastungen an uns weiter, die wir nicht an unsere Bürgerinnen und Bürger weitergeben wollen und können. Im Zuge der Verwaltungsreformen I und II wurden uns zahlreiche Aufgaben, wie Passamt, Meldeamt und Fundamt, ohne finanzielle Abgeltung übertragen. Weitere werden folgen, wie etwa die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Parallel dazu sind für uns Getränkesteuer, Werbeabgabe und Erbschaftssteuer entfallen und die Umlagen an das Land gestiegen.“
Müller wies auch auf die Doppelgleisigkeiten und den übertriebenen Föderalismus hin, den sich Österreich etwa im Bereich des Jugend- und Tierschutzes, aber auch bei der Bauordnung leiste: „Wenige Kilometer entfernt, in Neudörfl, gelten für Häuser ganz andere Vorschriften als in Wiener Neustadt. Es gehört auch überlegt, ob in Österreich neun verschiedene Krankenhausfinanzierungsmodelle zielführend sind.“ Bürgermeister Müller unterstrich außerdem die Funktion der Städte: „Als Mitglied der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes sehe ich regelmäßig, wie wichtig die Städte als Motoren der Wirtschaft, wichtige Investoren der Wirtschaft und Arbeitsplatzerhalter und -schaffer sind. Die Kommunalpolitik wird weiter an Bedeutung gewinnen, denn die Menschen leben in ihren Städten und Gemeinden. Und nicht abstrakt im Bund!“ Leider sinken im Gegensatz dazu die Bundesertragsteile, also jene Steuermittel, an denen auch die Kommunen teilhaben, kontinuierlich.
Bei seinem Ausblick skizzierte Bernhard Müller insgesamt sieben Visionen:
1. Sozialraum Stadt:
Eckpunkte der kommenden Jahre werden sein:
2. Solidarische Gesellschaft:
Das Zusammenleben wird schwieriger, das friedliche Miteinander muss gemeinsam erarbeitet werden. Wiener Neustadt hat viel getan in den letzten Jahren, unter anderem: Integrationsstadtrat, Integrationsreferat, Jugendbeauftragter, Stadtviertelservice, modernes Bürgerservice, Sprechstunden/Stadttour, Sozialombudsmann, etc. Zur Erhöhung der Sicherheit wurde ein Ordnungsdienst eingerichtet. Für den Bürgermeister gilt aber auch: „Wiener Neustadt ist ein Haus mit einer Hausordnung. Und diese Hausordnung gilt für ALLE!“
3. Stärkung der Bildungsregion Wiener Neustadt:
Wiener Neustadt ist eine echte Bildungsmetropole, wo es von der Volksschule bis zur Fachhochschule eine jede Ausbildungsform gibt. Müller strebt einen weiteren Ausbau der Fachhochschule (u. a. neue zukunftsweisende Studiengänge im Bereich der Umwelt- und Flugzeugtechnik) an. Der Bau der Dr. Hertha Firnberg-Hauptschule wird 2010 abgeschlossen, eine enge Kooperation mit AMS und BFINÖ zur Höherqualifizierung von Arbeitslosen und zur Einrichtung von Lehrwerkstätten angestrebt.
4. Strategische Standortpolitik:
Der Beginn wurde mit dem Stadtentwicklungsbeirat, dem „Masterplan 2020“ und der Gründung der Wirtschaftsagentur Eco Nova gemacht. Wiener Neustadt hat sich von einer grauen Industriestadt zu einer Metropole moderner Technologien gewandelt. Viele Betriebe wurden angesiedelt. Bürgermeister Müller: „Wir wollen auch in Zukunft mit Standort-Qualität punkten und damit die Wirtschaft stärken und den Wohlstand sichern.“
5. Internationalität:
Dieser Bereich ist besonders zukunftsträchtig. Festzustellen ist ein Wandel von folkloristischen Städtepartnerschaften hin zu inhaltlichen Kooperationen. Bei der Partnerschaft mit der chinesischen Millionenstadt Harbin zählen die Qualität des Standortes und nicht die Größe von Wiener Neustadt. In den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Kultur wird es Kooperationen geben.
6. Energieautarke Gemeinde:
Wiener Neustadt hat als langjährige Klimabündnisgemeinde das Ziel, schon bald eine energieautarke Gemeinde zu sein. Auf Basis eines weit verzweigten Radwegenetzes, der starken Förderung und des Ausbaus des Öffentlichen Verkehrs sowie einer Vorzeige-Abfallbehandlungsanlage wird mit der bevorstehenden Biogasanlage Zukunft geschrieben. Zahlreiche Auszeichnungen durch das Umweltministerium zeigen, dass der Weg richtig ist.
7. Vision des Leitbildes:
„Wiener Neustadt wird eine Stadt sein, die sich ihrer historischen und kulturellen Wurzeln bewusst ist, starke Akzente in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Forschung und moderne Technologien setzt und in der immer ein soziales Herz schlägt!“, so der Bürgermeister wörtlich.
Gegen Ende seiner Rede gab der Bürgermeister den Zuhörern einen Satz von Augustinus (um 400 n. Chr.) mit auf den Weg („Städte bestehen nicht aus Häusern und Straßen, sondern aus Menschen und ihren Hoffnungen“) und unterstrich einmal mehr sein politisches Credo: „Ziel der Kommunalpolitik muss es sein, Ängste und Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und auch zu nehmen, Hoffnung zu geben, Vertrauen zu wecken, Verlässlichkeit zu vermitteln, Entfaltungsmöglichkeiten des Individuums zu schaffen. Der Mensch steht auch weiterhin im Mittelpunkt, dem Dialog kommt noch immer höchste Bedeutung zu, über die Grenzen von Geschlechtern, Generationen, sozialen Milieus, Kulturen, Ethnien und Religionen hinweg!“
Abschließend trat Bürgermeister Müller für mehr Haltung und Gesinnung ein: „Politik muss für etwas eintreten, es muss eine Grundausrichtung erkennbar sein. Denn: Wer für alles steht, steht für nichts.“ Ein motivierender Satz beendete die 70-minütige Rede von Bürgermeister Müller: „Nicht das Erzählte reicht, das Erreichte zählt! Scheiben wir gemeinsam Zukunft!“
Die gesamte Rede können sich Interessierte im Internet unter www.wiener-neustadt.at ansehen bzw. anhören.
